Der 1. Mai und die GRÜNEN

Von: Dr. Dietmar Kreikenbohm-Romotzky

Die GRÜNEN werden in der Öffentlichkeit häufig als reine Umweltpartei ohne soziales Gewissen und Rücksicht auf die begrenzten Finanzmittel von Millionen am Rande des Existenzminimums lebenden Menschen wahrgenommen.

Die GRÜNEN sind auf dem Gebiet des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes sicherlich nach wie vor die engagierteste und kompetenteste Partei, aber inzwischen werden alle politischen Felder abgedeckt. Dabei haben insbesondere auch Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und der Zukunftsentwicklung wie die Digitalisierung und die materiell ausreichende Grundversorgung aller Bürger*innen einen zentralen Stellenwert.

Zahlreiche GRÜNE sind daneben ehemalige SPD-Mitglieder, gehören einer Gewerkschaft an und fühlen sich der „Arbeitnehmerbewegung“ eng verbunden.

Die Einkommens- und Vermögenskonzentration hat sich auch in Deutschland verschärft und zahlreiche Menschen, wie viele alleinerziehende Mütter und Rentner*innen, leben an der Armutsgrenze. Eine paritätische und ausreichende Mitbestimmung ist in der Arbeitswelt noch immer nicht gegeben und die Benachteiligung der Frauen noch nicht aufgehoben.

Die Arbeitnehmer*innen der Gegenwart haben in Deutschland zwar mehr zu verlieren als ihre Ketten, die Notwendigkeit von Gewerkschaften und der Ausbau der Mitbestimmung und der Sozialgesetzgebung ist aber auch für die GRÜNEN und damit auch der 1. Mai ein zentrales Thema.

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Dieser Tag gilt bereits seit 1890 in Europa und Deutschland als „Kampftag der Arbeiterbewegung“. Er wird auch als Tag der Arbeiterbewegung, Tag der Arbeit oder auch als Maifeiertag bezeichnet. Als eigentlicher Ursprung gilt aber die USA, in der rund 400.000 Arbeiter in mehren Städten am 1. Mai 1886 für die Einführung eines Acht-Stunden-Tags streikten.

Zur etwa gleichen Zeit führte in Deutschland Reichskanzler Otto von Bismarck 1883 die Krankenversicherung und 1884 die Unfallversicherung ein. Im Mai 1889 verabschiedete der Reichstag des Deutschen Reiches daneben eine Alters- und Invaliditätsversicherung und im Januar 1891 erfolgte dann die Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Diese Sozialgesetzgebung diente einerseits dazu die im Zuge der Industrialisierung entstandenen Probleme sozial abzufedern, aber auch um der sozialistischen Bewegung den Nährboden zu entziehen und den Staat und die Machterhaltung zu stabilisieren.

Der Kampf und eine bessere soziale Absicherung der Bevölkerung und der Mitbestimmungsmöglichkeiten und Chancengleichheit in der Arbeitswelt hat nicht aufgehört und ist eine permanente Herausforderung.

Die GRÜNEN haben in ihrem Bundestagswahlprogramm, in ihrem aktuellen NRW-Landtagswahlprogramm sowie in der aktuellen kommunalen Koalitionsvereinbarung mit der CDU für den Rheinisch-Bergischen Kreis zahlreiche Ideen und Projekte verankert, die bei intensiverem Interesse nachlesbar sind:

Bundestagswahlprogramm 2021 „Deutschland. Alles ist drin“ – Kapitel 3: Solidarität sichern (S. 95-140)

  • Wir fördern Kinder, Jugendliche und Familien
  • Wir sorgen für gut Arbeit und faire Löhne
  • Wir schaffen Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern
  • Wir sichern die sozialen Netze
  • Wir geben Gesundheit und Pflege einen neuen Wert
  • Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum

Landtagswahlprogramm für 2022 „VON HIER AN ZUKUNFT“. Das Kapitel „Solidarität sichern (S.70-83)“ ist auch in diesem Programm einer der Schwerpunkte mit folgenden Zielsetzungen:

  • Wir arbeiten entschlossen gegen Armut
  • Wir machen Wohnungspolitik für Alle
  • Wir sorgen für faire Arbeit und gute Löhne
  • Wir investieren in Gesundheit und Pflege
  • Wir haushalten verantwortungsbewusst und investieren in die Zukunft

An anderer Stelle wird daneben u.a. der angestrebte Ausbau von Beteiligungsformen und der Mitbestimmung betont.

Auf kommunaler Ebene wurden im Koalitionsvertrag für den Rheinisch-Bergischen Kreis der GRÜNEN mit der CDU für 2020-2025 im Kapitel Arbeit und Soziales außerdem u.a. folgende Prioritäten hervorgehoben:

  • Bezahlbarer Wohnraum
  • Ausbau „Bündnis für Familien“, frühzeitige präventive Angebote im Sozialsektor
  • Pflege: Verbesserung der Hospiz-Infrastruktur
  • Förderung regionaler Selbsthilfegruppen/Selbsthilfeorganisationen,
  • Pflegebedarfsplanung

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auch auf kommunaler Ebene im Bereich der Integration und Inklusion und der Förderung der Gleichstellung von  Mann und Frau.

Umwelt- und Sozialpolitik sind kein Gegensatz und müssen sich in einer modernen Gesellschaft ergänzen. Dabei darf aber auch nicht die internationale Solidarität mit den sogenannten Entwicklungsländern außer Auge gelassen werden.