EUROPAWAHL 2024
Freiheit und Menschenrechte – Aufgaben, Gegenwart und Zielsetzungen
Von: Dr. Dietmar Kreikenbohm-Romotzky
Die nächste Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt. Die Europäische Union hatte 1979 lediglich 9 Mitglieder uns ist inzwischen auf 27 Mitgliedsstaaten angewachsen. Während Die Wahlbeteiligung 1979 noch 62% betrug sank sie bis zum Jahr 2014 kontinuierlich bis auf 42,6% und konnte im Jahr 2019 erfreulicherweise wieder auf 50.6% gesteigert werden.
Fast 20% der Erwachsenen in Deutschland zeigen nur wenig Interesse an der anstehenden Europawahl, aber es geht neben dem Schutz von Wohlstand, Gerechtigkeit und Frieden auch darum die Freiheit und die allgemeinen Menschenrechte zu schützen.
In der Europäischen Union (EU) können wir ohne Kriege der Mitgliedsstaaten in Freiheit leben, studieren und arbeiten wo wir möchten. Die Informations- Versammlungs- und Religionsfreiheit wird innerhalb der EU bisher als selbstverständlich betrachtet.
Der Schutz dieser Rechte ist eine zentrale Aufgabe der EU.
Diese Freiheits- und Menschenrechte dürfen nicht an den Außengrenzen enden und für diese Rechte muss man sich soweit möglich auch weltweit einsetzen. Der Zugang zu EU-Visa für Menschenrechtrechtsverteidiger*innen muss vereinfacht werden. Handelsprivilegien für Länder, die Menschenrechte missachten müssen entzogen werden.
Ein humaner Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen ist ein zentrales Gebot im Rahmen der Sicherung der Menschenrechte .und unserer christlich-ethischen Kultur.
Die Freiheitsrechte müssen aber auch innerhalb Europas konkret geschützt werden. Deshalb sind u.a. anderen folgende Aufgaben und Zielsetzen von Bedeutung:
Die GRÜNEN wollen eine Europäische Union, in der wir ohne Grenzkontrollen reisen und an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können.
Die Rechte aller ihrer Bewohner*innen müssen vor Ausgrenzung und Diskriminierung geschützt werden.
Die Europäische Union muss deshalb reformiert werden, besser für den Schutz des Rechtsstaats gerüstet und für die Erweiterung vorbereitet werden.
Das heißt konkret:
- Gründung einer Europäischen Nachrichtenagentur zur Stärkung der engen Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten zur Bekämpfung der internationalen Bandenkriminalität und des Terrorismus
- Förderung und Modernisierung der Einwanderungspolitik für Fach- und Arbeitskräfte und des Wettbewerbs um „kluge Köpfe“ und „ fleißiger Hände“ zur Sicherung unseres Wohlstandes aufgrund des demografischen Wandels
- Orientierung der Auszahlung der EU-Mittel an der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Prinzipien und der Grundrechte
Freiheit, Demokratie und Menschenrechte werden gerade in letzter Zeit wieder weltweit verstärkt bedroht und sind nicht selbstverständlich. Eine starke Europäische Union und die Stärkung der demokratischen Parteien können zu ihrem Erhalt maßgeblich beitragen.
.
Elemente alternativer Ernährungs- und Tierwohlstrategien
Ökomodellregionen, Tierwohl-Label und Nutri Score –
01.02.2024
Von: Dr. Dietmar Kreikenbohm-Romotzky
Ökomodellregionen
Es hat sich in weiten Kreisen inzwischen herum gesprochen, dass die derzeitige Form der landwirtschaftlichen Tierhaltung und des Ackerbaus nicht nur für die „Nutztiere“ selbst unzumutbar, sondern auch schlecht für das Klima, die Artenvielfalt und das Grundwasser und mit Gefahren für die menschliche Gesundheit verbunden sind. Der Verpackungs- und Plastikmüll verschandelt daneben die Natur und bedroht die Tiere der Weltmeere.
Ein erheblicher Teil der Flächen in Deutschland ist durch Nitrate verseucht. Durch den Einsatz von Antibiotika bei der Tiermast sind bereits Resistenzen entstanden. Das Artensterben hat insbesondere durch den intensiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft dramatische Züge angenommen.
Besonders „rote Fleisch- und Wurstwaren (z.B. Schwein und Rind)“ stehen im Verdacht sehr gesundheitsschädlich zu sein (Krebserkrankungen, Gicht).
Etwa ein Drittel der klimaschädlichen Emissionen entstehen in der Landwirtschaft vor allem auch aufgrund des hohen Viehbestandes.
Es gibt auch erfreuliche Entwicklungen wie die „Öko-Modellregion Bergisches RheinLand“, die aber zu stark auf die Fleischproduktion (mit mobilen Schlachtmöglichkeiten) und die Milchproduktion ausgerichtet ist. Hier müßte der Obst- und Gemüseanbau sowie deren regionale Vermarktung verstärkt in den Mittelpunkt geraten. Sehr begrüßenswert ist auch die bundesweit zu beobachtende Etablierung von „Ernährungsräten“.
Die Ökomodellregion Bergisches RheinLand war eine der drei ersten Modellregionen in NRW und wird seit Herbst 2021 zunächst für 3 Jahre gefördert. Inzwischen gibt es 6 Öko-Modellregionen in NRW. Ziel der Landesregierung ist es den Anteil des Öko-Landbaus bis zum Jahr 2030 auf 20% zu erhöhen. In der EU wird sogar angestrebt ein Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche mit biologischer Landwirtschaft zu bewirtschaften.
Neben dem Ausbau der biologischen und regionalen Landwirtschaft ist es aber auch wichtig, diesbezügliche Absatzstrategien zu entwickeln. Neben dem Einkauf in zertifizierten Bioläden gibt es aber auch zahlreiche unterstützungswerte Hofläden.
In diesem Zusammenhang haben zwecks Vermarktung regionaler Produkte die Regionalmarke Bergisch Pur, die Kreissparkasse Köln und die Sparkasse Gummersbach eine Kooperation beschlossen. Bergisch Pur strebt eine möglichst umwelt-, klima- und tiergerechte Lebensmittel-Erzeugung an. Die Kunden können online über einen digitalen Marktplatz hochwertige Lebensmittel bestellen und in einem festgelegten Zeitfenster bei der nächstliegenden Bankfiliale abholen.
Tierwohl-Label und Nutri-Score
Tierwohl-Label
Neben zahlreichen Bio-Siegeln, inzwischen auch von Bioland, begegnet einem bei einem Einkauf in den großen milliardenschweren Lebensmittelketten auch häufig das Tierwohl-Label und der Nutri-Score.
Die gegenwärtige Art der Massentierhaltung und der Tiertransporte ist mit ethischen Normen einer christlich-humanen Gesellschaft nicht vereinbar. Laut Fleischatlas 2021 wurden neben Ziegen, Gänsen und Schafen im Jahr 2019 etwa 3,4 Mio Rinder, 15,9 Mio Enten, 34,2 Mio Puten, 55,1 Mio Schweine und 652,7 Mio Hühner geschlachtet. Ein massenhaftes Töten zum Dumpingpreis.
Von den geschlachteten Tieren sind der Großteil in der Massentierhaltung herangezüchtet worden. Ein normales Schwein, ein intelligentes soziales Tier, hat bis zur gewöhnlichen Massenschlachtung eine Lebenszeit von etwa 6 Monaten und bis dahin häufig auf engsten Raum lebend in der Regel auch das Tageslicht nicht gesehen. Lediglich etwa 10% des Schweinefleischs stammt gegenwärtig aus der Haltungsformstufe 3 „Außenklima“ und Stufe 4 „Premium (Auslauf im Freien)“.
Im Rheinisch-Bergischen Kreis ist die Massentierhaltung in großem Stil bisher eher ein nachrangiges Problem, aber auch bei uns sind die Regale der Großhandelsketten nach wie vor voll mit Billigfleisch, obwohl sie den Trend erkannt haben und zunehmend auch Bio-, Regional- und Fairtrade-Produkte in ihr Sortiment aufnehmen. Der Anteil dieser Produkte ist aber noch relativ gering.
Tierwohl-Label
Das Tierwohl-Label geht auf die von der Landwirtschaft, der Fleischwirtschaft und dem Handel eingeführten „Initiative Tierwohl“ zurück. Es begegnet der Bevölkerung bei einem Besuch der Supermarktketten tagtäglich, obwohl ihre Bedeutung nicht immer bekannt ist.
Die Tierwohlstufe 1 beinhaltet die gesetzlichen Mindeststandards, bei denen man von „Tierwohl“ eigentlich nicht reden kann. Das gilt eigentlich auch für die Tierwohlstufe 2, dass lediglich mit 10% mehr Platz und zusätzlichen Beschäftigungsmaterial eine kosmetische Verbesserung bietet. Stufe 3 namens „Außenklima“ garantiert Tieren noch mehr Platz und Frischluftkontakt. Bei Stufe 4 („Premium“) haben sie außerdem Auslauf im Freien. Auch Biofleisch gehört zu dieser Tierwohlstufe.
Lediglich etwas mehr als 10% des Schweinefleischs stammt gegenwärtig aus der Haltungsformstufe 3 „Außenklima“ und Stufe 4 „Premium (Auslauf im Freien)“. Bei diesen Haltungsformen kann man zumindest ernsthaft von einer Verbesserung der Tierwohlbedingungen sprechen. Erfreulicherweise ist zumindest der Konsum von Schweinefleisch der Tierhaltungsstufe 1 auch zurückgegangen. Teilnehmende Bauern an der Initiative Tierwohl bekommen gerechterweise Preisaufschläge für zusätzliche Tierwohlanforderungen. Es gibt positive Schritte, aber wenn man den Tieren und seiner Gesundheit etwas Gutes tun will, verzichtet man besser ganz oder weitgehend auf Fleisch und wenn unbedingt nötig, dann möglichst regionales Fleisch aus entsprechenden Bio-Metzgereien oder Hofläden.
Tierwohlabgabe
Nach den Bauernprotesten ist eine Tierwohlabgabe wieder in den Vordergrund der politischen Diskussion gerückt. Per Gesetz könnte bei der Tierwohlabgabe ein Preisaufschlag auf Fleisch und Milchprodukte erzwungen werden, die den Bauern für entsprechende Maßnahmen zufließen sollen. Die einfachste Lösung wäre wohl eine Mehrwertsteuerangleichung. Alternativ werden aber auch konkrete schrittweise erhöhte Abgaben auf Fleisch-, Milch-, Milchprodukte und Eier vorgeschlagen. Dieser von der „Borchert-Kommission“ entwickelte Abgabenplan wird von Umweltschützern und dem ABL (Alternativer Bauernverband) unterstützt. Der Vorsitzende des viel größeren Bauernverbandes, Bauernpräsident Rukwied, will über die Tierwohlabgabe scheinbar erst reden, wenn die marginalen Kürzungen beim Agrardiesel, die eigentlich wenig mit der Abgabe zu tun haben, zurückgenommen werden.
Nutri-Score
Ernährungsbedingte Krankheiten wie Diabetes und Übergewicht nehmen auch bei Jugendlichen bereits zu. Auch die Fettleber ist eine weitverbreitete Krankheit.
Es ist bekannt, dass in den großen Supermärkten ungesunde „Quängelware“ bewusst an Stellen platziert wird, welche die Aufmerksamkeit und den Zugriff für Kinder erleichtern. Initiativen zur Beschränkung von Kinderwerbung für Süßes trifft inzwischen auf große Zustimmung.
Eine Möglichkeit die Nährwertqualität von Lebensmitteln zu bewerten und zu kennzeichnen sowie erkennbar zu machen ist der Nutri-Score. Er ist ein freiwilliges System zur Nährwertkennzeichnung. Die fünfstufige Farb- und Buchstabenskala liefert einen Überblick über die Nährwertqualität eines Produktes auf 100g-Basis um Produkte miteinander vergleichbar zu machen.
Paradoxerweise besteht aber nicht unbedingt ein Zusammenhang von einer hohen Tierhaltungsstufe mit einer guten Bewertung beim Nutri-Score. So kann z.B. eine Bio-Salami als Fleischprodukt mit der höchsten Tierhaltungsstufe 4 wohl aufgrund ihres hohen Kaloriengehaltes und Anteils gesättigter Fettsäuren die schlechteste Nutri-Score-Stufe – E – zugeteilt bekommen.
Politische Forderungen und mögliche Umsetzungsstrategien
Die Agrar- und Tierwohlwende ist eine umweltfördernde, gesundheitliche, klimapolitische und ethische Notwendigkeit. Wir als Verbraucherinnen und Verbraucher können mit dem Kauf ökologischer Produkte mitbestimmen, wie sich die Landwirtschaft weiter entwickelt. Mit der geeigneten Lebensmittelauswahl nach der Regel pflanzlich – saisonal – regional haben wir zudem direkten Einfluss auf unseren ökologischen Fußabdruck.
Die diesbezüglich erstellte Bio-Regionale Einkaufshilfe für den Rheinisch Bergischen Kreis der GRÜNEN liefert mit umfangreichen Hintergrundinformationen viele Anregungen und Tipps, wie die Nachhaltigkeitsziele im Ernährungsalltag umgesetzt werden können. Sie ist auf der Homepage des Kreisverbands Rhein-Berg hinterlegt und wird auch auf Wahlkampfveranstaltungen präsentiert werden. Dort sind u.a. auch folgende Forderungen für eine moderne umweltorientierte und gesundheitsfördernde Landwirtschaft aufgeführt:
- Ökologische Kreislaufwirtschaft als Grundprinzip des Wirtschaftens
- Änderung der EU-Förderungskriterien zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft und des Tierschutzes
- Zurückdrängung des Lobbyismus und des Machtpotentials der Lebensmittelgroßkonzerne und der konventionell ausgerichteten Bauernverbände
- Abschaffung von Großschlachtereien, Reduzierung von Tiertransporten, Förderung tierwohlfördernder Strukturen
- Reduzierung bzw. Verzicht auf Einsatz von Antibiotika, Pestiziden und Gentechnik
- Schaffung bio-regionaler landwirtschaftlicher Förderprogramme (Bio-Regio-Fond) auch im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Steigerung des Anteils ökologischer Bewirtschaftung auf mindestens 30% bis 2030
- Transparenz: klare und vollständige Information über Nährwerte, Herkunft und Art der Tierhaltung
- Ausrichtung der Verpflegung in allen öffentlichen Kantinen sowie Schulen nach ökologischen Kriterien
- Umwelt und Ernährungsbildung als schulisches Lernziel
Es ist kaum davon auszugehen, dass die Bauernschaft und ihre Verbände diese Prozesse alle freiwillig leisten können und wollen und darüberhinaus auch nicht über die diesbezüglichen Machtinstrumente verfügen. Insbesondere die Bio- und Kleinbauern müssen durch die Politik auf diesem Weg intensiv unterstützt werden. Während die Anzahl der kleinen Bauernhöfe im Zeitraum von 2020 bis 2023 in NRW wieder zurückgegangen ist, hat sich die Anzahl der Großbetriebe, die mehr als 100 Hektar haben, in diesem Zeitraum um 4,5 Prozent um 161 auf 3750 erhöht.
Der Konsument kann durch seine Nachfrage ebenfalls Angebots- und Produktionsstrukturen beeinflussen. Aber auch die Politik ist gefordert. Viele der aktuellen Bauernproteste, zumindest der von den Bio- und Kleinbauern, haben einen berechtigten Hintergrund. Von zentraler Bedeutung für die gegenwärtigen Fehlentwicklungen sind aber die primär flächenorientierte und wenig umwelt- und qualitätsorientierte EU-Förderung sowie die machtpolitische Dominanz der Lebensmittelketten sowie der Großmolkereien und Großschlachtereien. Die Klein- und Biobauern werden vom Deutschen Bauernverband auf diesen Gebieten eher nicht im ausreichenden Maß vertreten.